Ein Beispiel für die verheerenden Auswirkungen der Korruption

Zu der verheerenden Fukushima-Katastrophe gibt es mehrere Berichte von verschiedenen Auftraggebern, denn das Unglück beschäftigt die Menschen in Japan sehr. Bemerkenswert ist, dass das japanische Parlament zum ersten Mal in seiner Geschichte eine unabhängige Untersuchungskommission ernannt hat. Ihr Bericht wurde am 05. Juli 2012 dem Parlament überreicht und auch in englischer Sprache veröffentlicht, weil das Parlament möchte, dass die Weltbevölkerung darüber informiert wird. Diesen Bericht haben wir auszugsweise vom Englischen ins Deutsche übersetzt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Unfall „nicht als eine Naturkatastrophe angesehen werden“ kann, sondern „eine zutiefst menschengemachte Katastrophe“ war. Sie gibt sieben „Empfehlungen“, um in Zukunft solche menschengemachten Katastrophen auszuschließen. Diese „Empfehlungen“ beinhalten, dass in Japan in Zukunft die Sicherheit der Atom-Anlagen und das Gemeinwohl Vorrang gegenüber der bis dahin praktizierten „Vetternwirtschaft“ haben muss und wie das erreicht werden soll.

In Deutschland ist die Situation insofern anders, als aufgrund der Medien und allen voran der GRÜNEN und auch aus unserer Partei eine relativ gute Kontrolle besteht. Auch konnten bei uns der TÜV, die Reaktorkommission und die zuständigen Ministerien unabhängig von der Kernindustrie agieren und kontrollieren, so dass wir davon ausgehen können, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind. Eine Ausnahme könnten Flugzeugabstürze u. Ä. sein, weil die Flugzeuge inzwischen schneller und schwerer geworden sind, als zur Zeit des Baus der (zumindest) älteren AKWs. Da hier u. E. schwer lösbare rechtliche Probleme bzgl. der Besitzstandswahrung bestehen, scheint uns hier noch Diskussions- und Handlungsbedarf zu sein.

Da in dem genannten Bericht nicht technische Einzelheiten, sondern grundsätzliche Organisationsmängel - vor allem Korruption - behandelt werden, kann dieser Bericht zum Anlass genommen werden, in Deutschland nicht nur in der Kernindustrie zu prüfen, was noch an Strukturen verbessert werden muss, sondern auch mangelhafte Strukturen in anderen Bereichen zu überprüfen und zu beseitigen; z. B.: Das Unglück durch Wassereinbruch beim Kölner U-Bahn-Bau auf Grund von schweren Baumängeln (fehlende Armierungen) und ein jüngeres Beispiel: unser „Bundes-Verfassungsschutz“. In beiden Fällen haben die Kontrollmechanismen versagt.

Die Atom-Katastrophe in Japan zeigt der Welt, wie verheerend sich Korruption auswirken kann.
Und deshalb haben wir nicht nur die Botschaft des Chairman und uns wichtig erscheinende Passagen aus dem Bericht, sondern auch die „Empfehlungen“ ins Deutsche übersetzt:

Auszüge aus dem englischsprachigen Bericht in deutscher Übersetzung

Der offizielle Bericht von
der Fukushima-Atomunfall-Untersuchungskommission

Inhalt

Botschaft vom Vorsitzenden     9

Überblick
Das Mandat der Kommission     10
Der Unfall     12

Schlussfolgerungen und Empfehlungen     16

Übersicht der Ergebnisse     25
1: War der Unfall vermeidbar?     26
2: Eskalation des Unfalls    29
3: Notfallschutz zu dem Unfall     32
4: Die Ausbreitung der Zerstörung     37
5: Organisatorische Belange bei der Unfallverhütung und Reaktion    42
6: Die Rechtsordnung     45

Anhänge     49
Überblick über die Evakuierten     50
Überblick über die Arbeiter     62
Berichte der Sitzungen der Kommission     71
Erklärung der Abkürzungen und Begriffe     84

Botschaft vom Vorsitzenden

Das Erdbeben und der Tsunami vom 11. März 2011 waren Naturkatastrophen von einer Größenordnung, die die ganze Welt schockierten. Obwohl durch diese katastrophalen Ereignisse ausgelöst, kann der nachfolgende Unfall im Fukushima Daiichi Atomkraftwerk nicht als eine Naturkatastrophe angesehen werden. Der Unfall war eine zutiefst menschengemachte Katastrophe - er konnte und sollte vorausgesehen und verhindert werden. Und seine Auswirkungen hätten durch eine effektivere Reaktion des Menschen gemindert werden können.
   Wie konnte ein solcher Unfall in Japan auftreten, einer Nation, die so sehr stolz auf ihren weltweiten Ruf für vorzügliche Leistung in den Ingenieurwissenschaften und Technik ist? Die Kommission ist überzeugt, dass das japanische Volk - und die Weltgemeinschaft - eine volle, ehrliche und transparente Antwort auf diese Frage verdienen.
   Unser Bericht listet eine Vielzahl von Fehlern und bewusster Fahrlässigkeit auf, die die Anlage Fukushima unvorbereitet auf die Ereignisse des 11. März ließ. Und er untersucht gravierende Mängel bei der Reaktion von TEPCO, den Aufsichtsbehörden und der Regierung auf den Unfall.
   Trotz der beträchtlichen Ausführlichkeit, die der Bericht bietet, das, was dieser Bericht nicht vollständig vermitteln kann, ist - vor allem für ein globales Publikum - die Denkweise, die die Fahrlässigkeit hinter dieser Katastrophe unterstützt.
   Was zugegeben werden muss, ist - sehr schmerzhaft -, dass dies eine Katastrophe „Made in Japan“ war. Deren grundlegende Ursachen sind in den tief verwurzelten Konventionen der japanischen Kultur zu finden: unser reflexiver Gehorsam, unsere Abneigung Autorität zu bezweifeln, unsere Neigung `am Programm zu kleben‘; unsere Gruppenbildung und unsere Insellage.
   Wären andere Japaner in den Schuhen derjenigen, die die Verantwortung für diesen Unfall tragen, gewesen, das Ergebnis wäre wohl dasselbe gewesen.
   Nach den „Ölkrisen“ der 1970er-Jahre beschleunigte Japan die Entwicklung der Kernenergie in dem Bemühen, um nationale Sicherheit der Energieversorgung zu erreichen. Als solches wurde es als politisches Ziel von Regierung und Wirtschaft gleichermaßen begrüßt, und mit der gleichen Zielstrebigkeit verfolgt, wie das Japan der Nachkriegszeit das Wirtschaftswunder betrieb.
   Mit einem derart starken Mandat wurde die Kernenergie eine unaufhaltsame Kraft, immun gegen die Kontrolle durch die Zivilgesellschaft. Deren Regulierung wurde der gleichen staatlichen Bürokratie anvertraut, die für seine Förderung verantwortlich war. In einer Zeit, als Japans Selbstvertrauen rapid zunahm, hatte eine dicht verstrickte Elite mit enormen finanziellen Ressourcen abnehmende Aufmerksamkeit auf alles „nicht hier Erfundenes“ .
   Diese Überheblichkeit wurde von der kollektiven Denkweise der japanischen Bürokratie, bei der es die erste Pflicht eines jeden einzelnen Bürokraten ist, die Interessen seiner Organisation zu verteidigen, verstärkt. Zum Äußersten getrieben, führte dies die Bürokraten dazu, die organisatorischen Interessen über ihre oberste Pflicht, die öffentliche Sicherheit zu schützen, zu stellen.
   Nur durch Begreifen dieser Denkweise kann man verstehen, wie es Japans Atomindustrie geschafft hat, zu vermeiden, die aus Three Mile Island und Tschernobyl gelernten kritischen Lehren aufzunehmen; und wie es akzeptierte Praxis wurde, dem Druck von Behörden zu widerstehen und kleinere Unfällen zu vertuschen. Es war diese Denkweise, die zur Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi geführt hat.
   Dieser Bericht greift zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen mit harscher Kritik heraus, aber das Ziel ist nicht - und sollte nicht sein -, eine Schuld zuzuweisen. Das Ziel muss sein, aus dieser Katastrophe zu lernen und tief über ihre grundlegenden Ursachen zu reflektieren, um sicherzustellen, dass sie sich niemals wiederholen wird.
   Viele der Lektionen beziehen sich auf Strategien und Verfahren, aber das Wichtigste ist die, über die jeder einzelne japanische Bürger sehr tief nachdenken sollte.
   Die Folgen der Fahrlässigkeit bei Fukushima treten als Katastrophe hervor, aber die Denkweise, die das unterstützt hat, ist in ganz Japan zu finden. Im Hinblick auf diese Tatsache sollte jeder von uns über unsere Verantwortung als Individuen in einer demokratischen Gesellschaft nachdenken.
   Nachdem die erste Enquete-Kommission durch den Gesetzgeber - unabhängig von der Bürokratie - bevollmächtigt wurde, hoffen wir, dass diese Initiative zur Entwicklung der Zivilgesellschaft Japans beitragen kann.
   Vor allem haben wir uns bemüht, einen Bericht zu erstellen, der dem höchsten Standard an Transparenz gerecht wird. Die Menschen in Fukushima, die Menschen in Japan und die Weltgemeinschaft verdienen nichts weniger.

Vorsitzender

Kiyoshi Kurokawa

Schlussfolgerungen

Seite 16

Um künftige Katastrophen zu verhindern, müssen grundlegende Reformen stattfinden. Diese Reformen müssen sowohl die Struktur der Elektrizitätswirtschaft und die Struktur der betreffenden Regierungen und Aufsichtsbehörden sowie die Betriebs-Prozesse erfassen. Sie müssen sowohl Normal- als auch Notsituationen erfassen.

Eine „menschenverursachte“ Katastrophe

Der TEPCO Fukushima Kernkraftwerksunfall war das Ergebnis einer Absprache zwischen Regierung, den Aufsichtsbehörden und TEPCO, und des Mangels an Steuerung durch die genannten Parteien. Sie verrieten effektiv das Recht der Nation, sicher zu sein vor nuklearen Unfällen. Daraus schließen wir, dass der Unfall eindeutig „vom Menschen gemacht“ war. Wir glauben, dass die eigentlichen Ursachen eher die organisatorischen und regulatorischen Systeme, die fehlerhafte Begründungen für Entscheidungen und Maßnahmen unterstützen, als Probleme betreffend der Kompetenz von bestimmten Personen waren. (siehe Empfehlung 1)

Seite 17

Erdbebenschäden

Wir schließen daraus, dass TEPCO zu schnell war, den Tsunami als Ursache des nuklearen Unfalls zu zitieren und zu leugnen, dass das Erdbeben einen Schaden verursacht hatte. Wir glauben, dass es möglich ist, dass das Erdbeben Ausrüstungen, die für die Gewährung der Sicherheit notwendig sind, beschädigt hat und es ist auch möglich, dass ein klein-skaliger LOCA-Fall in der Anlage 1 aufgetreten war. Wir hoffen, dass diese Punkte weiter von einem Dritten geprüft werden. (siehe Empfehlung 7)

Seite 17, weiter unten

Evaluierung von betrieblichen Problemen

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es organisatorische Probleme innerhalb der TEPCO gab. Hätte es ein höheres Maß an Wissen, Ausbildung und Prüfung der Anlage im Zusammenhang mit schweren Unfällen gegeben, und hätte es genaue Anweisungen für die Vor-Ort-Arbeitenden über einen Notstand innerhalb des gebotenen Zeitrahmens gegeben, wäre eine effektivere Reaktion auf den Unfall möglich gewesen. (siehe Empfehlung 4)

Seite 18

Notfallmaßnahmen

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich die Situation weiterhin verschlimmerte, weil das Krisen-Management-System der Kantei, die Aufsichtsbehörden und andere verantwortliche Stellen nicht korrekt funktionierten. Die Grenzen zur Festlegung der Funktionen und Verantwortlichkeiten der beteiligten Parteien waren aufgrund ihrer Mehrdeutigkeit problematisch. (siehe Empfehlung 2)

Seite 18 unten und 19 oben

Evakuierungsmaßnahmen

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich die Verwirrung der Bewohner bezüglich der Evakuierung von den jahrelangen Fahrlässigkeiten und Fehlern der Regierungsbehörden, angemessene Maßnahmen gegen eine nukleare Katastrophe zu treffen, herleitete. Hinzukommt noch die Untätigkeit der früheren Regierungen und Behörden für das Krisenmanagement. Das Krisenmanagement-System, das für die Kantei und die Behörden existierte, sollte die Gesundheit und Sicherheit der Öffentlichkeit schützen, aber es scheiterte in dieser Funktion. (siehe Empfehlung 2)

Seite 19 Mitte

Fragen zur weiteren öffentlichen Gesundheit und zum Gemeinwohl

Die Kommission erkennt an, dass die Bewohner in dem betroffenen Gebiet noch immer schwer unter den Folgen des Unfalls leiden. Sie sind fortdauernd mit großen Sorgen belastet, einschließlich der gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlenbelastung, der Verdrängung, der Auflösung von Familien, der Störung ihres Lebens und ihrer Lebensweise und der Kontamination von weiten Teilen der Umwelt. Es gibt kein absehbares Ende der Dekontaminierung und der Sanierungsaktivitäten, die wesentlich für den Wiederaufbau der Gemeinden sind. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Regierung und die Aufsichtsbehörden nicht in vollem Umfang zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit handeln; dass sie nicht eingegriffen haben, um die Gesundheit der Bewohner zu schützen und ihr Wohlergehen wiederherzustellen. (siehe Empfehlung 3)

Seite 20

Die Reform der Aufsichtsbehörden

Die Kommission hat festgestellt, dass die Sicherheit der Kernenergie in Japan und des Volkes nicht gewährleistet ist, wenn die Aufsichtsbehörden nicht einer wesentlichen Erneuerung unterzogen werden. Die gesamte Organisation muss umgeformt werden, nicht als eine Formalie, sondern in grundlegender Weise. Japans Behörden müssen die insulare Haltung der Ignoranz gegenüber internationalen Sicherheitsstandards loswerden und sich in eine global vertrauenswürdige Einheit verwandeln. (siehe Empfehlung 5)

Seite 20 Mitte

Die Reform des Betreibers

TEPCO erfüllte nicht ihre Aufgaben als private Aktiengesellschaft; anstatt der staatlichen Bürokratie von METI zu gehorchen und sich auf sie zu verlassen, betreibt die staatliche Agentur Atompolitik. Zur gleichen Zeit, durch die Schirmherrschaft der FEPC, manipulierte sie die vertrauliche Beziehung zu den Behörden, um die Vorschriften zu entschärfen. (siehe Empfehlung 4)

Seite 20 weiter unten

Die Reform der Gesetze und Verordnungen

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es nötig ist, die bestehenden Gesetze und Verordnungen die Kernenergie betreffend neu auszurichten. Es müssen Mechanismen etabliert werden, um sicherzustellen, dass sich die neuesten technologischen Erkenntnisse aus internationalen Quellen in allen bestehenden Gesetzen und Verordnungen wiederspiegeln werden. (siehe Empfehlung 6)

Seite 21

Kosmetische Lösungen

Auswechseln von Personen oder Ändern der Namen von Institutionen werden die Probleme nicht lösen. Solange diese grundsätzlichen Ursachen nicht gelöst sind, werden vorbeugende Maßnahmen für künftige ähnliche Unfälle nie vollständig sein. (siehe Empfehlungen 4, 5 und 6)

Empfehlungen

Basierend auf den obigen Erkenntnissen, macht die Kommission die folgenden sieben Empfehlungen für die Zukunft. Wir fordern das Parlament von Japan auf, diese Empfehlungen gründlich zu diskutieren und zu beraten.

Empfehlung 1:
Die Überwachung der nuklearen Aufsichtsbehörde durch das Parlament
Ein ständiger Ausschuss, der sich mit Fragen zur Kernenergie befasst, muss im Parlament eingerichtet werden, um die Regulierungsbehörden zu überwachen und um die Sicherheit der Bevölkerung zu sichern. Dessen Verpflichtungen sollten sein:

1. Durchführung von regelmäßigen Untersuchungen und erläuternden Anhörungen von Regulierungsbehörden, Wissenschaftlern und Interessengruppen.
2. Schaffung eines beratenden Gremiums, darunter auch unabhängige Experten mit einer globalen Perspektive, die das Wissen des Ausschusses im Umgang mit Aufsichtsbehörden aktualisiert.
3. Fortsetzung der Untersuchungen über andere relevante Fragen.
4. Anfertigung von regelmäßigen Berichten über ihre Aktivitäten und über die Umsetzung ihrer Empfehlungen.

Empfehlung 2:
Reform des Krisenmanagements
Eine grundlegende erneute Prüfung des Krisenmanagement-Systems muss vorgenommen werden. Die Grenzen der Aufteilung der Zuständigkeiten der nationalen und lokalen Regierungen und der Betreiber muss deutlich gemacht werden. Dies schließt ein:

1. Eine erneute Prüfung der Krisenmanagement-Struktur der Regierung. Eine Struktur muss mit einer konsolidierten Befehlskette und der Macht, mit Notsituationen umzugehen, eingerichtet werden.
2. Nationale und lokale Regierungen müssen Verantwortung tragen für die Reaktion auf freiwerdende radioaktive Strahlung außerhalb des Kernkraftwerksgeländes. Sie müssen die öffentliche Gesundheit und Sicherheit als Priorität behandeln.
3. Der Betreiber muss die Verantwortung für die Vor-Ort-Reaktion bei Unfällen tragen, einschließlich der Eindämmung von Operationen und der Kühlung des Reaktors und Containments.

Empfehlung 3:
Verantwortung der Regierung für die öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl
Hinsichtlich der Verantwortung, die öffentliche Gesundheit zu schützen, muss Folgendes so schnell wie möglich umgesetzt werden:

1. Es muss ein System etabliert werden, das sich mit den langfristigen Auswirkungen auf die Volksgesundheit einschließlich stressbedingter Erkrankungen befasst. Medizinische Diagnose und Behandlung sollten durch staatliche Förderung abgedeckt werden. Informationen sollten bekannt gegeben werden, wobei die öffentliche Gesundheit und Sicherheit Priorität hat und nicht die Bequemlichkeit der Regierung. Diese Information muss umfassend sein, für die Nutzung durch einzelne Einwohner, um sachkundige Entscheidungen zu treffen.
2. Eine fortlaufende Beobachtung der Hotspots und der Ausbreitung einer radioaktiven Kontamination muss durchgeführt werden, um Gemeinschaften und Öffentlichkeit zu schützen. Maßnahmen, um irgendeine mögliche Ausbreitung zu verhindern, sollten auch umgesetzt werden.
3. Die Regierung muss ein detailliertes und transparentes Programm zur Dekontamination und zur Umsiedlung einführen, sowie Informationen liefern, so dass alle Bewohner über ihre Kompensationsmöglichkeiten sachkundig werden.

Empfehlung 4:
Die Überwachung der Betreiber
TEPCO muss sich grundlegenden Veränderungen im Unternehmen unterziehen, einschließlich der Stärkung ihrer Führung, der Arbeiten zum Aufbau einer Organisationskultur, die der Sicherheit die Priorität gibt, der Änderung ihrer Haltung zur Offenlegung von Informationen und der Einführung eines Systems, das der Anlage die Priorität gibt. Um zu verhindern, dass die Federation of Electric Power Companies (FEPC) als Weg für Verhandlungen mit Aufsichtsbehörden benutzt wird, müssen neue Beziehungen zwischen den Energieversorgungsunternehmen etabliert werden, die auf Fragen der Sicherheit, der gegenseitigen Kontrolle und der Transparenz aufgebaut sind

1. Die Regierung muss Regeln setzen und Informationen über ihr Verhältnis zu den Betreibern offenlegen.
2. Die Betreiber müssen ein Cross-Monitoring-System konstruieren, um die Sicherheitsstandards auf den höchsten globalen Niveau zu halten.
3. TEPCO muss sich einer dramatischen Konzern- Reform unterziehen, einschließlich der Firmenführung und des Risikomanagements und der Offenlegung von Informationen - mit der Sicherheit als alleiniger Priorität.
4. Alle Betreiber müssen eine Agentur akzeptieren, die vom Parlament als Behörde zur Überwachung aller Aspekte ihrer Tätigkeiten, einschließlich Risikomanagement, Führungs- und Sicherheitsstandards eingesetzt wird, mit dem Recht auf Vor-Ort-Untersuchungen.

Empfehlung 5:
Kriterien für die neue Regulierungsbehörde
Die neue behördliche Organisation muss den folgenden Bedingungen genügen. Sie muss sein:

1. Unabhängig: Die Befehlskette, die zuständigen Behörde und die Arbeitsprozesse müssen sein: (i) Unabhängig von Organisationen, die von der Regierung gefördert werden (ii) Unabhängig von den Betreibern (iii) Unabhängig von der Politik.
2. Transparent: (i) Der Entscheidungsprozess sollte die Mitwirkung von Beteiligten der Elektroenergie-Betreiber ausschließen. (ii) Die Offenlegung der Entscheidungsprozesse des Parlaments ist ein Muss. (iii) Der Ausschuss muss ein Protokoll von allen anderen Verhandlungen und Sitzungen mit Promotion-Organisationen, Betreibern und anderen politischen Organisationen führen und diese der Öffentlichkeit offenlegen. (iv) Das Parlament soll die endgültige Auswahl der Kommissare nach dem Erhalt von Ratschläge von Drittbeteiligten machen.
3. Professionell: (i) Das Personal muss globale Standards erfüllen. Austauschprogramme mit ausländischen Aufsichtsbehörden müssen gefördert werden und die Zusammenarbeit und der Austausch von personellen Ressourcen muss erhöht werden. (ii) Eine beratende Organisation mit kenntnisreichem Personal muss eingerichtet werden. (iii) Die no-return Regel [/Link/] sollte ohne Ausnahme angewendet werden.
4. Konsolidiert: Die Funktionen der Organisationen, insbesondere die Kommunikation in Notfällen, Entscheidungsfindung und -kontrolle sollten gefestigt werden.
5. Proaktiv: Die Organisationen sollten immer auf dem neuesten Wissens- und Technologietransfer sein und ständigen Reform-Aktivitäten unter der Aufsicht des Parlaments unterliegen.

Empfehlung 6:
Die Reform der Gesetze in Bezug auf Kernenergie
Die Gesetze zu nuklearen Fragen müssen grundlegend reformiert werden.

1. Bestehende Gesetze sollten zusammengeführt und neu geschrieben werden, um globale Standards für Sicherheit, öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl zu erfüllen.
2. Die Rollen für die Betreiber und alle Regierungsstellen, die in Nothilfe-Aktivitäten involviert sind, müssen klar definiert sein.
3. Die regelmäßige Überwachung und Aktualisierung müssen umgesetzt werden, um die höchsten Standards und das höchste technologische Niveau der internationalen nuklearen Gemeinschaft aufrecht zu erhalten.
4. Neue Regeln müssen erstellt werden, nach denen die Maßnahmen bei der Nachrüstung alter Reaktoren überwacht werden und nach denen Kriterien festgelegt werden, um festzustellen, ob Reaktoren stillgelegt werden sollten.

Empfehlung 7:
Entwickelung eines Systems von unabhängigen Untersuchungskommissionen
Ein System für die Ernennung von unabhängigen Untersuchungs-Ausschüssen, einschließlich Experten weitgehend aus dem privaten Sektor, muss entwickelt werden, um sich mit noch offenen Fragen zu befassen, wie - einschließlich, aber nicht beschränkt darauf - der Stilllegung von Reaktoren, den Umgang mit abgebrannten Brennelementen und der Begrenzung von Unfallfolgen und der Dekontamination.

Zum Bericht in englischer Sprache: /Link/ (pdf-Datei, 1,5 MB)

31.07.2012 gmr