Deutschland braucht
keine Beleidigungen, Hass- und Hetztiraden, Lügen, Diffamierungen, Täuschungen, Überheblichkeit, Schwatzhaftigkeit, Sprunghaftigkeit, Launen, Spaltung unserer Gesellschaft, Vetternwirtschaft, Schwarzmärkte, Schwarzgelder, schwarzen Kassen, Raffgier: Aktionäre und Manager, die Boni schlucken, und für ihr Fehlverhalten, ihre (groben) Planungsfehler und Fehleinschätzungen, ihre Belegschaften und den Staat - somit uns alle - in Haftung nehmen wollen anstatt selbst dafür grade stehen zu müssen, wie z.Z. in der Autoindustrie; kleinere E-Autos“ anstatt tonnenschwere Luxuslimousinen sind gefragt;
kein Schüren von Ängsten,
keinen Populismus durch Politiker und auch nicht durch Medien, besonders nicht durch die öffentlich rechtlichen.

Deutschland braucht
.... Abgeordnete, die die Menschen, die in unserem Land leben, in Parlamenten vertreten, sollten soviel Stil besitzen, Fakten und ihre eigenen Argumente in ruhigem Ton vorzutragen, demokratisches Verhalten durch Bereitschaft zu Kompromissen zu zeigen und in gute Politik umzusetzen. Sie sollten unbedingt verhindern, dass „die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft“.

Deutschland braucht
Migration und deshalb eine Willkommenskultur, denn nicht nur Industrie, Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Gastronomie, Gesundheitswesen, Forschung und Wissenschaft brauchen dringend zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Unsere Gesellschaft profitiert ebenfalls von dieser Vielfalt, wenn sie es zulässt. Daher braucht Deutschland uns alle! Unsere Mitmenschlichkeit, unser Verständnis und unsere Hilfe u. a. für die Schwächsten sind stärker denn je gefordert, damit möglichst niemand vergessen wird und in tiefer Einsamkeit leben muss.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist - in diesen schweren Zeiten - ein besonnen handelnder Mensch, der zuhört und abwägt. Er ist kenntnisreich und zuverlässig. Er hat u. E. fast zu lange an Finanzminister Lindner (FDP) festgehalten, als dieser immer wieder mit Forderungen aufwartete, die im Sinne der Finanzwelt, aber weder zum Wohle der Bevölkerung, noch mit den Koalitionären abgesprochen waren. Populistisches Gerede - wie oft aus der Opposition zu hören, wenn auch rhetorisch elegant vorgetragen, jedoch ohne einen brauchbaren Vorschlag, wie man in der Sache weiterkommt - ist nicht des Kanzlers Art.
Wir vertrauen Olaf Scholz voll und ganz, dass er auch zukünftig als erfahrener und guter Kanzler Deutschland durch alle Widrigkeiten führen wird.
 

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Schon die damalige Rot-Grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Notwendigkeit einer Reform der Zahlungen für Arbeitslose bzw. Sozialhilfeempfänger gesehen und durch Zusammenlegungen der Zahlungen eine gewisse Effektivität erreicht. Jedoch nicht alles war auf Anhieb gelungen. Der Volksmund verpasste diesem Konstrukt abschätzig den Beinamen „Hartz4“. Spätere Nachbesserungen wären unbedingt erforderlich gewesen und waren auch gewollt, jedoch nicht von allen. Die darauf folgende Schwarze-Gelbe Regierung unter Kanzlerin Merkel (CDU) blockierte, wo es nur ging. Scheinheilig behaupteten die Konservativen, dass „Hartz4“ das einzig Gute gewesen sei, was Altkanzler Schröder geleistet habe.

Wir, SPD Eulen, sind und waren - wie bereits ausführlich geschildert - der Meinung, dass die Kernkraftwerke erst dann vom Netz hätten genommen werden sollen, wenn die erneuerbaren Energien ausreichend und sicher zur Verfügung gestanden hätten („Brückentechnologie“ /Link/). Die Grünen waren zwar schon immer gegen Atomenergie, aber das Ende der Kernkraft in Deutschland hat die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel (CDU) eingeleitet und beide Unionsparteien sowie die FDP hatten sich nicht dagegen verwehrt. Die Industrie hatte dann folgerichtig mit dem Rückbau der Kernkraftwerke begonnen. Jetzt, wo die Herren Merz (CDU), Dobrindt (CSU) und Söder (CSU) absolut sicher sein können, dass in Deutschland eine Wiederbelebung der Kernindustrie praktisch unmöglich geworden ist, wollen sie (angeblich?) die Kernkraft wieder weiter betreiben. Jedem - auch ihnen - müsste klar sein, dass die Rückkehr zur Kernkraft nur mit hohem Aufwand und immensen Kosten, wenn überhaupt, möglich ist. Wer die Kernkraft verantwortungsvoll nutzen will, muss - das können wir nicht häufig genug betonen - lückenlos und ständig alle Sicherheitsstandards einhalten. Außerdem muss die Finanzierbarkeit garantiert sein. Sollten die drei o. g. Herren das evtl. nicht kapiert haben? Denn nur so wäre es zu verstehen, dass ihre Parteien einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt haben (Drucksache 20/11731 von 11.06.2024 /Link, PDF 177 KB/, erstmals im Bundestag beraten am Freitag, 14. Juni 2024 /Link1/, /Link2/). Oder ist es - wie schon häufiger - reiner Populismus? Formal gesehen, haben Abgeordnete das Recht dazu, vom Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen. Wir aber erwarten, dass in der gegenwärtigen, schwierigen Zeit die Ressourcen im Bundestag besser genutzt werden müssten und ein solches wichtiges politisches Instrument nicht zur Befriedigung persönlicher Machtinteressen und aus Rechthaberei missbraucht werden darf ◊
25.06.2024, mit leichter Ergänzung am 08.07.2024 r

Umweltverbände und Gewerkschaften haben sich zusammengeschlossen und am 30. Mai 2024 einen „Fünf-Punkte-Plan für sozial gerechte und klimafreundliche Verkehrsinvestitionen“ veröffentlicht. (Siehe z.B. /Link/.)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 15 € anstatt nur auf 12,82 € ab dem 01.01.2025 zu erhöhen, weil für harte Arbeit ein ordentlicher Lohn gezahlt werden müsse. Wir können dem Bundeskanzler nur beipflichten.

Außerdem sind wir der Ansicht, dass die Mindestlohnkommission überflüssig ist und deshalb ersatzlos abgeschafft und dass das Mindestlohngesetz so zusammengestrichen werden sollte, dass ein Mitarbeiter des Staates anhand weniger Zahlen und einer kurzen Rechenanleitung eine Zahl für den Mindestlohn ermitteln können sollte (von uns geschätzter Aufwand: Eine Stunde), über die dann das Parlament abzustimmen hat.

Jetzt, nachdem Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen ist, wollen neben anderen die Unionsparteien - allen voran Ministerpräsident Söder (CSU) - wieder in die Kernenergie einsteigen und tun so, als ob das einfach möglich sei, was aber nicht stimmt und ihnen auch klar sein müsste. Offenbar wollen sie die Ampel-Koalition kernspalten.