Jetzt, nachdem Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen ist, wollen neben anderen die Unionsparteien - allen voran Ministerpräsident Söder (CSU) - wieder in die Kernenergie einsteigen und tun so, als ob das einfach möglich sei, was aber nicht stimmt und ihnen auch klar sein müsste. Offenbar wollen sie die Ampel-Koalition kernspalten.

Auf Grund der Entscheidung, die die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel (CDU!) getroffen hatte und die am 30. Juni 2011 vom Bundestag „abgesegnet“ wurde, sollten Ende 2022 die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet werden. – Protest dagegen, nein! Die wenigen mahnenden Stimmen - auch aus Forschung und Wissenschaft - wurden überhört (s. hier).

Wegen des Wegfalls der russischen Gaslieferungen als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, erfolgte die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke aber erst am 15. April 2023. Die AKW-Betreiber hatten sich auf die schrittweise Stilllegung und den Abbau der AKWs eingestellt /Link/.

Der Ausstieg war eine politische Entscheidung, besonders von den Grünen vorangetrieben. Aus technischer Sicht hätten die AKWs länger betrieben werden können. Für die Industrie wäre es ein Geschäft gewesen und außerdem wären große Mengen klimaschädliches CO₂ eingespart worden, bis die alternativen Energien (Photovoltaik, Windkraft) ausreichend ausgebaut worden wären. Aber die Argumente zu Risiken der Kernkraft und ein fehlendes Endlager überwogen bei Entscheidungen von Politikern und vermutlich auch mehrheitlich in der Bevölkerung (s. hier).

Wenn jetzt Politiker aus der FDP und den Reihen der Unionsparteien - voran der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) - erneut nach der Kernkraft rufen, wo sie sicher sein können, dass derzeitig in Deutschland ein Wiedereinstieg in die Kernkraft praktisch unmöglich ist, ist so etwas u. E. reinster Populismus, um Grüne und SPD, einschließlich des Bundeskanzlers, zu diskreditieren; so etwas hat mit einer guten Politik zum Wohle des Volkes rein gar nichts zu tun. Wir SPD Eulen wissen, dass die Kernkraft zur Abbremsung des Klimawandels immer noch notwendig wäre, die Risiken jedoch nur dann akzeptiert werden könnten, wenn alle derzeit zur Sicherheit bekannten Maßnahmen auch getroffen würden. Und dies war u. E. schon in den letzten Jahren (mindestens seit 2019) nicht mehr der Fall.

Der Wiedereinstieg in die Kernenergie in Deutschland wäre u. E. zwar technisch machbar, aber so aufwendig, dass er praktisch unmöglich geworden ist. Die Kosten für einen Wiedereinstieg nämlich wären astronomisch groß, so dass wir uns das finanziell absolut nicht leisten könnten. Unser Staat könnte die Kosten nicht tragen und die Industrie bräuchte langjährige, garantierte Sicherheit, die kein Politiker ihr - nach dem bisherigen „Hin und Her“ - glaubhaft zusichern kann /Link/. Das Geld würde sonst für soziale Herausforderungen, Bildung und Wissenschaft, die Erneuerung der Infrastruktur, Verteidigung und last but not least für den Umbau (Transformation) zur alternativen Energie fehlen.

Wenn die Zeitschrift „Cicero“ und Vertreter der Industrie einen Wiedereinstieg in die Kernkraft für möglich halten, aber trotzdem der Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) der Kernkraft eine Absage erteilt, ist das aus unserer Sicht völlig richtig.
Statt böswilliger Sticheleien und „Herumgezacker“, wäre es in dieser schwierigen Zeit wichtig, dass sich CDU/CSU und (teilweise) auch die FDP um konstruktive Politik bemühen und unseren Bundeskanzler Scholz (SPD) dabei unterstützen würden, unser Land durch alle diese Widrigkeiten erfolgreich zu führen. Das wäre gut für alle! So ist beispielsweise ein Endlager für die hochradioaktiven Abfälle immer noch nicht gefunden worden. Wir fragen uns: Suchen sie überhaupt ernsthaft danach? Das zurzeit laufende Suchverfahren scheint uns eher eine Alibifunktion zu haben, ähnlich wie damals Gorleben (s. auch hier) ◊
06.05.2024 mr