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Schon die damalige Rot-Grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Notwendigkeit einer Reform der Zahlungen für Arbeitslose bzw. Sozialhilfeempfänger gesehen und durch Zusammenlegungen der Zahlungen eine gewisse Effektivität erreicht. Jedoch nicht alles war auf Anhieb gelungen. Der Volksmund verpasste diesem Konstrukt abschätzig den Beinamen „Hartz4“. Spätere Nachbesserungen wären unbedingt erforderlich gewesen und waren auch gewollt, jedoch nicht von allen. Die darauf folgende Schwarze-Gelbe Regierung unter Kanzlerin Merkel (CDU) blockierte, wo es nur ging. Scheinheilig behaupteten die Konservativen, dass „Hartz4“ das einzig Gute gewesen sei, was Altkanzler Schröder geleistet habe.
Veröffentlicht am 09.08.2024
Wir, SPD Eulen, sind und waren - wie bereits ausführlich geschildert - der Meinung, dass die Kernkraftwerke erst dann vom Netz hätten genommen werden sollen, wenn die erneuerbaren Energien ausreichend und sicher zur Verfügung gestanden hätten („Brückentechnologie“ /Link/). Die Grünen waren zwar schon immer gegen Atomenergie, aber das Ende der Kernkraft in Deutschland hat die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel (CDU) eingeleitet und beide Unionsparteien sowie die FDP hatten sich nicht dagegen verwehrt. Die Industrie hatte dann folgerichtig mit dem Rückbau der Kernkraftwerke begonnen. Jetzt, wo die Herren Merz (CDU), Dobrindt (CSU) und Söder (CSU) absolut sicher sein können, dass in Deutschland eine Wiederbelebung der Kernindustrie praktisch unmöglich geworden ist, wollen sie (angeblich?) die Kernkraft wieder weiter betreiben. Jedem - auch ihnen - müsste klar sein, dass die Rückkehr zur Kernkraft nur mit hohem Aufwand und immensen Kosten, wenn überhaupt, möglich ist. Wer die Kernkraft verantwortungsvoll nutzen will, muss - das können wir nicht häufig genug betonen - lückenlos und ständig alle Sicherheitsstandards einhalten. Außerdem muss die Finanzierbarkeit garantiert sein. Sollten die drei o. g. Herren das evtl. nicht kapiert haben? Denn nur so wäre es zu verstehen, dass ihre Parteien einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt haben (Drucksache 20/11731 von 11.06.2024 /Link, PDF 177 KB/, erstmals im Bundestag beraten am Freitag, 14. Juni 2024 /Link1/, /Link2/). Oder ist es - wie schon häufiger - reiner Populismus? Formal gesehen, haben Abgeordnete das Recht dazu, vom Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen. Wir aber erwarten, dass in der gegenwärtigen, schwierigen Zeit die Ressourcen im Bundestag besser genutzt werden müssten und ein solches wichtiges politisches Instrument nicht zur Befriedigung persönlicher Machtinteressen und aus Rechthaberei missbraucht werden darf ◊
25.06.2024, mit leichter Ergänzung am 08.07.2024 r
Veröffentlicht am 25.06.2024
Umweltverbände und Gewerkschaften haben sich zusammengeschlossen und am 30. Mai 2024 einen „Fünf-Punkte-Plan für sozial gerechte und klimafreundliche Verkehrsinvestitionen“ veröffentlicht. (Siehe z.B. /Link/.)
Veröffentlicht am 01.06.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 15 € anstatt nur auf 12,82 € ab dem 01.01.2025 zu erhöhen, weil für harte Arbeit ein ordentlicher Lohn gezahlt werden müsse. Wir können dem Bundeskanzler nur beipflichten.
Außerdem sind wir der Ansicht, dass die Mindestlohnkommission überflüssig ist und deshalb ersatzlos abgeschafft und dass das Mindestlohngesetz so zusammengestrichen werden sollte, dass ein Mitarbeiter des Staates anhand weniger Zahlen und einer kurzen Rechenanleitung eine Zahl für den Mindestlohn ermitteln können sollte (von uns geschätzter Aufwand: Eine Stunde), über die dann das Parlament abzustimmen hat.
Veröffentlicht am 22.05.2024
Jetzt, nachdem Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen ist, wollen neben anderen die Unionsparteien - allen voran Ministerpräsident Söder (CSU) - wieder in die Kernenergie einsteigen und tun so, als ob das einfach möglich sei, was aber nicht stimmt und ihnen auch klar sein müsste. Offenbar wollen sie die Ampel-Koalition kernspalten.
Veröffentlicht am 06.05.2024
